Category: politics

Welcome to the Apartheid city

Mit diesen Worten endet Brett Herron, Oppositionspolitiker der GOOD Partei, sein Tiktok-Video. In den Minuten davor macht er seinen Unmut über die Regierung Kapstadts und die Democratic Alliance deutlich. Diese hat nämlich beschlossen, dass Grundstückseigentümer unkomplizierter und schneller günstigen Wohnraum bauen können, was erstmal nach einer sehr guten Idee klingt.1 Der Gedanke dahinter ist, dass der Staat mit dem Wohnungsbau nicht hinterherkommt und sowieso schon viele Menschen für mehr Wohnraum auf ihrem eigenen Grundstück sorgen. Viele haben Holzkonstruktionen und andere informelle Konstruktionen in ihrem Garten stehen (sogenannte backyard dwellers). Es gibt ihnen ein zusätzliches Einkommen und anderen Menschen eine Unterkunft. Die Hoffnung vieler backyard dwellers ist natürlich, dass sie eines Tages das versprochene Haus von der Regierung bekommen. Das kann aber noch dauern, da die Liste lang und undurchschaubar ist. Menschen, die gewisse Kriterien erfüllen, können sich auf eine Häuserliste setzen lassen und können hoffen, dass sie beim nächsten Neubauprojekt an der Reihe sind und in ein Haus umziehen dürfen. Bis dahin warten sie im Hintergarten in ihrer Holzkonstruktion.

Diese informellen Hauskonstruktionen möchte die Regierung mit diesem Beschluss im besten Fall in formelle Häuser umwandeln. Die Hoffnung ist, viele Menschen zu ermuntern statt informelle, zum Teil illegale Holzkonstruktionen im Garten stehen zu haben, formelle Wohnungen oder Häuser auf ihrem Grundstück zu bauen. Dadurch würden die Bewohner aus dem Garten auch einen legalen Anschluss an das Wasser-, Abwasser- und Stromnetz erhalten.2

Der Beschluss klingt erstmal gut. Die Möglichkeit günstigen Wohnraum einfacher und schneller zu schaffen, ist eine gute Sache! Allen backyard dwellern wünsche ich endlich ein formelles Haus zu bekommen. Das Problem des Beschlusses und warum Brett Herron sich darüber aufregt ist, dass die Stadt diese Möglichkeit nur in den Gebieten erlaubt, die früher von dem Apartheidsregime als „nicht-weiße Stadtteile deklariert wurden. Sie möchte für mehr günstigen Wohnraum sorgen, aber nicht in den weißen Gebieten, in den reichen Gebieten oder in der Innenstadt. Herron wirft der Regierung vor die Stadt besser zwischen weißen und nicht-weißen Stadtteilen aufzuteilen als es das Apartheidsregime jemals geschafft hätte. Mit diesem Beschluss wolle die Regierung coloured und black Arbeiterklasse in den Gebieten weit weg von der Innenstadt und den reichen Gebiete halten. Die Democratic Alliance führt die Arbeit des Apartheidsregime fort und will die Trennung zwischen weißen und nicht weißen Stadtteilen aufrecht erhalten. Ansonsten hätten sie den Beschluss für die gesamte Stadt beschlossen und nicht nur für die Stadtteile der coloured und black Arbeiterklasse.

Welcome to the Apartheid city!

  1. New by-law aims to loosen building regulations for ‚micro housing developers‘ ↩︎
  2. Cape Town revises by-law to boost selected backyard housing developments ↩︎

Die Parteienlandschaft Kapstadts – Die Stimme der Coloureds

Kapstadts Parteienlandschaft unterscheidet sich etwas von der nationalen Ebene. Das liegt vor allem daran, dass Kapstadt demographisch anders aufgestellt ist als Südafrika. Die Einteilung der Menschen in black africans, coloureds, whites, asians/ indians hat auch heute noch großen Einfluss auf das Wahlverhalten der Menschen. In Kapstadt sind 42.4% coloureds, 38,6% black africans, 15,7% whites und weniger als 2% asians/indians.1 Im Vergleich dazu auf nationaler Ebene: 81,7% black africans, 7,2% whites, 2,6% asians/indians und nur 8,5% coloureds.2 Deswegen bekommen Parteien, die ihren Fokus auf Coloureds legen, viel mehr Unterstützung in Kapstadt im Vergleich zur nationalen Ebene.

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Die Parteienlandschaft Südafrikas

Da ich in vergangenen Beiträgen politische Parteien erwähnt habe und es auch deutlich geworden ist, welche Partei ich nicht mag (DA) und welche Partei ich mag (EFF), möchte ich an dieser Stelle die Parteienlandschaft Südafrikas vorstellen: Dazu kann ich an erster Stelle Darren Camphers Video für einen groben Überblick über die meisten politischen Parteien empfehlen. Darren war damals noch „neutraler“ politischer Beobachter, der besonders in den Wochen vor der Wahl im Mai 2024 auf Tiktok viral gegangen war. In seinem Video hat er eine Karte erstellt, auf der er die Parteien zwischen sozialistischem und kapitalistischem Programm einsortiert hat. Die Aufteilung ist relativ einfach gehalten, aber gibt einen guten Überblick über die verschiedenen Parteien. Darren ist dabei nicht unbedingt neutral. Er erzählt nicht wen er gewählt hat, aber alles andere als die Economic Freedom Fighters (EFF) würde mich überraschen. Heute ist er übrigens kein „neutraler“ politischer Beobachter mehr, sondern ist politischer Berater der Umkhonto we sizwe Partei (MK).

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In Green Point sollen Sozialwohnungen gebaut werden!

In Green Point sollen Sozialwohnungen gebaut werden und ich bin trotzdem nicht glücklich darüber.1 Green Point ist einer der reichsten Stadtteile in Kapstadt. Er liegt wunderschön gelegen am Atlantik mit Blick auf Robben Island. Das Kapstadt Stadion befindet sich außerdem in dem Stadtteil. Nun möchte die Stadt ein Grundstück an private Investoren verkaufen, damit sie dort Wohnungen bauen können. Es soll bei dem Bau der Wohnungen auch einen Anteil an Sozialwohnungen geben. Das ist einerseits wichtig und notwendig, andererseits stellt sich die Frage, wie viele Sozialwohnungen gebaut werden und warum die Stadt auf ihrem eigenen Grundstück nicht ausschließlich Sozialwohnungen bauen lässt. 360.000 Menschen sind auf einer Warteliste für eine Sozialwohnung und die Stadt verkauft ein teures Grundstück und lässt nur ein paar Sozialwohnungen bauen? Das reicht nicht aus und wird zurecht von Initiativen und auch der Oppositionspartei Good und ihrem Abgeordneten Axolil Notywala kritsiert. Es bleibt abzuwarten wie viele Sozialwohnungen wirklich gebaut werden. Eventuell überrascht uns die Regierung noch und es werden doch eine zufriedenstellende Anzahl an Sozialwohnungen gebaut. Trotz aller Kritik bleibt zu loben, dass es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist: Es werden endlich Sozialwohnungen in reichen Stadtteilen gebaut.

  1. City of Cape Town proposes affordable housing on prime Green Point site | GroundUp ↩︎

Das Drama um die 49 weißen Südafrikaner

Ich hatte zuerst nicht vor etwas darüber zu schreiben, weil ich mich eigentlich nicht von Fake News von Trump und Musk leiten lassen möchte. Trotzdem mache ich es hiermit, weil es trotz aller Fake News und Verschwörungen ein wichtiges Thema in Südafrika aufgreift und ich mir insgeheim ein politisches Comeback durch diese Debatte erhoffe.

Kurze Einordnung: Trump und Musk haben vor Monaten für sich selbst beschlossen, dass in Südafrika ein Genozid gegen Weiße stattfindet. Deswegen hat Trump beschlossen weißen Südafrikanern politisches Asyl anzubieten. Dieses haben 49 Südafrikaner vor zwei Wochen angenommen und sind in die USA ausgewandert. Ich schreibe auswandern, weil flüchten das falsche Wort dafür ist. Weiße Südafrikaner sind keine Geflüchteten und es gibt auch keinen Genozid. Die Kriminalitätsrate ist hoch, aber das betrifft alle Menschen in Südafrika und nicht nur Weiße.

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Steht der Rauswurf der DA an?

Wie die Sunday Times am Sonntag berichtete scheint das Ende der Democratic Alliance (DA) im Government of National Unity (GNU) kurz bevor zu stehen:

„Insiders told the Sunday Times that more than 100 MPs — about two-thirds of the total number — confronted secretary-general Fikile Mbalula at a hostile meeting convened at short notice in Johannesburg on Friday.“1

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